Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
1.1 Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle Leistungen und Lieferungen, die die Wiewelhove GmbH mit Sitz in D-49479 Ibbenbüren, Dörnebrink 19 („WWH“) im Zusammenhang mit einem Auftrag („AUFTRAG“) zur Herstellung und Prüfung von Produkten („PRODUKTEN“) erbringt, sofern nicht individualvertraglich und schriftlich etwas anderes mit dem Kunden („KUNDEN“) vereinbart wurde. Der KUNDE und die WWH sind nachfolgend auch einzeln als „PARTEI“ und gemeinsam als „PARTEIEN“ bezeichnet.

1.2 Die WWH widerspricht hiermit ausdrücklich allen entgegenstehenden, abweichenden oder zusätzlichen allgemeinen Geschäfts-, Liefer- und sonstigen Bedingungen des KUNDEN. Diese werden nur Bestandteil eines AUFTRAGS, wenn die WWH sie ausdrücklich und schriftlich anerkennt. Eine stillschweigende Anerkennung - auch durch schlüssiges Verhalten - ist ausgeschlossen. Das gilt auch dann, wenn die WWH in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des KUNDEN die Lieferung vorbehaltlos ausführt.

1.3 Sämtliche Vereinbarungen auch Änderungen und Ergänzungen von bereits getroffenen Vereinbarungen zwischen der WWH und dem KUNDEN bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Aufhebung der Schriftform.

2. AUFTRAG
2.1 Die Angebote der WWH sind ausnahmslos unverbindlich. Ein AUFTRAG kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung oder durch Auftragsausführung seitens der WWH zustande.

2.2 Der KUNDE ist an seine Bestellungen und sonstigen Erklärungen vierzehn (14) Kalendertage ab Zugang bei der WWH gebunden.

2.3 Sofern im AUFTRAG nichts oder nichts anderes geregelt ist, darf der KUNDE die PRODUKTE weltweit mit Ausnahme von Brasilien, Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika, einschließlich der jeweiligen Territorien und Außengebiete („VERTRAGSGEBIET“) nutzen, gebrauchen, verkaufen oder vertreiben.

2.4 Sofern erforderlich, sind die technischen und pharmazeutischen Verantwortungen der WWH und des KUNDEN in Bezug auf die Durchführung eines AUFTRAGS in einem separaten Verantwortungsabgrenzungsvertrag („VA-VERTRAG“) geregelt.

3. Beschaffung
3.1 Obliegt dem KUNDEN die Beschaffung von Rohstoffen, Komponenten, Ausgangsstoffen und/oder Verpackungsmaterialien („MATERIALIEN“), trägt der KUNDE die Kosten sowie die Gefahr für die Lieferung der MATERIALIEN an die Geschäftsadresse der WWH. Der KUNDE hat die MATERIALIEN in ausreichender Menge und Qualität und so rechtzeitig beizustellen, dass die WWH die erforderlichen und notwendigen Vorbereitungen zur Ausführung des AUFTRAGS treffen kann.

3.2 Soweit in einem VA-VERTRAG nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist, hat die WWH keine Verpflichtung MATERIALIEN zu kontrollieren oder zu testen, die der KUNDE beistellt oder die von der WWH beschafft werden.

3.3 MATERIALIEN, die der KUNDE an die WWH liefert bleiben im Eigentum des KUNDEN.

3.4 Der KUNDE trägt das Risiko des Untergangs, der Beschädigung oder Verschlechterung seiner MATERIALIEN während sie im Besitz der WWH sind. Dazu gehört auch die Gefahr des Verlusts bzw. der Beschädigung durch Diebstahl oder einen Unglücksfall.

4. INFORMATIONEN und vertragswesentliche Pflichten
4.1 Der KUNDE hat der WWH auf seine Kosten und entsprechend den gesetzlichen Anforderungen alle notwendigen Informationen zur Ausführung des AUFTRAGS sowie zu den PRODUKTEN und MATERIALIEN zur Verfügung zu stellen. Diese Informationspflicht schließt entsprechende Dokumentationen, Instruktionen, Formulierungen, Arbeitsanweisungen, Spezifikationen, Erfahrungsberichte, Prozesse und Registrierungen („INFORMATIONEN“) ein und erstreckt sich insbesondere auf jede Änderung dieser INFORMATIONEN des KUNDEN. Auf der Grundlage der INFORMATIONEN des KUNDEN erstellt die WWH eine Herstellungsvorschrift, die vom KUNDEN zu unterzeichen ist („HERSTELLUNGSVORSCHRIFT“). Mit der Unterzeichnung der HERSTELLUNGSVORSCHRIFT bestätigt der KUNDE, dass die HERSTELLUNGSVORSCHRIFT zur Ausführung des AUFTRAGS geeignet ist. Der KUNDE trägt die Verantwortung für die laufende Übereinstimmung der aktuellen HERSTELLUNGSVORSCHRIFT mit den INFORMATIONEN des KUNDEN. Die WWH darf daher auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der INFORMATIONEN des KUNDEN vertrauen. Der KUNDE trägt sämtliche Kosten und Aufwendungen der WWH die dadurch entstehen, dass die notwendigen INFORMATIONEN des KUNDEN und/oder deren Änderungen nicht rechtzeitig mitgeteilt wurden.

4.2 Soweit im AUFTRAG nichts oder nichts anderes geregelt ist, führt die WWH den AUFTRAG in Übereinstimmung mit der HERSTELLUNGSVORSCHRIFT, den INFORMATIONEN des KUNDEN und dem deutschem Recht aus.

5. Regulatorische Compliance und Audits
5.1 Der KUNDE hat auf eigene Kosten dafür zu sorgen, dass für die jeweiligen PRODUKTE sowie deren Produktion, Nutzung, Gebrauch, Verkauf und Vertrieb alle notwendigen und erforderlichen regulatorischen Rechte, Lizenzen, Genehmigungen und Bewilligungen beschafft und aufrechterhalten werden. Diese Kosten schließen insbesondere alle Kosten und Aufwendungen ein, die durch PRODUKT bezogene regulatorische Inspektionen der WWH entstehen (z.B. “pre-approval inspections”).

5.2 Der KUNDE hat das Recht diejenigen Standorte der WWH zu auditieren, an denen das PRODUKT hergestellt wird. Die Auditierung sollte nicht häufiger als einmal im Kalenderjahr stattfinden es sei denn ein vorheriges Audit oder ein kritisches Ereignis offenbart eine Abweichung. Der KUNDE hat das Audit in angemessener Weise schriftlich anzukündigen und während der üblichen Geschäftszeiten durchzuführen. Das Recht des KUNDEN zur Auditierung erstreckt sich jedoch in keinem Fall auf Bereiche, Dokumente oder INFORMATIONEN, die in keinem Zusammenhang mit dem PRODUKT und/oder der Ausführung des AUFTRAGS stehen. Bezieht sich ein Audit auf einen Dritten und/oder von Dritten beigestellte MATERIALIEN, haben die gegenüber anderen Unternehmen und/oder Kunden bestehenden Geheimhaltungsverpflichtungen der WWH in jedem Fall Vorrang. Ferner darf die WWH Dokumente, die dem KUNDEN zur Verfügung gestellt werden, insoweit redigieren als sie INFORMATIONEN zu Dritten und/oder von Dritten beigestellten MATERIALIEN enthalten.

6. Lieferung
6.1 WWH liefert die PRODUKTE ab Werk Dörnebrink 19, D-49479 Ibbenbüren (EXW Incoterms® 2010).

6.2 Liefertermine, die nicht schriftlicher Bestandteil des AUFTRAGS werden, sind unverbindlich.

6.3 Der KUNDE ist verpflichtet den Transport der PRODUKTE an dem im AUFTRAG genannten Liefertermin zu veranlassen. Besteht kein verbindlicher Liefertermin, ist der Transport der PRODUKTE an dem Tag zu veranlassen, den die WWH in ihrer Aufforderung zur Abholung dem KUNDEN mitteilt.

6.4 Auf Anfrage des KUNDEN erklärt sich die WWH dazu bereit, im Namen und im Auftrag des KUNDEN und auf Kosten, Gefahr und Risiko des KUNDEN, im Einzelfall (i) den Transport der PRODUKTE an den vom KUNDEN angegebenen Ort zu organisieren und/oder (ii) bei der Erledigung von Zollformalitäten, der Beschaffung von Ein- oder Ausfuhrgenehmigungen oder anderen INFORMATIONEN behilflich zu sein, die zum Transport der PRODUKTE an den angegebenen Ort erforderlich sind.

6.5 Der KUNDE erstattet der WWH sämtliche Kosten, Abgaben, Zölle und Steuern sowie diejenigen Aufwendungen, die der WWH durch die Erledigung von Zollformalitäten, der Beschaffung von Ein- und Ausfuhrgenehmigungen oder anderen INFORMATIONEN entstanden sind.

6.6 Soweit die WWH eine oder mehrere der oben genannten Serviceleistungen im Namen und im Auftrag des KUNDEN ausführt, übernimmt die WWH dafür keine Haftung oder Gewährleistung noch garantiert sie die ordnungsgemäße Ausführung dieser Serviceleistungen. Die WWH verpflichtet sich jedoch, diejenigen Ansprüche an den KUNDEN abzutreten, die der WWH gegebenenfalls gegen Dritte aus der Vornahme der genannten Serviceleistungen zustehen.

7. Abnahme, Preise, Zahlung und Eigentumsübergang
7.1 Der KUNDE ist zur Abnahme der PRODUKTE verpflichtet die Gegenstand eines AUFTRAGS sind. Obliegt es der WWH zur Durchführung des AUFTRAGS bestimmte MATERIALIEN zu beschaffen, erstreckt sich die Abnahmeverpflichtung des KUNDEN auch auf diese MATERIALIEN unabhängig davon ob sie Bestandteil des PRODUKTS geworden sind oder nicht.

7.2 Für PRODUKTE gelten die im AUFTRAG vereinbarten Verkaufspreise (pro eintausend (1.000) Stück) während die MATERIALIEN zu den Einkaufpreisen plus Nebenkosten abzunehmen sind. Maßgebend für die Berechnung ist die von der WWH festgestellte Mengeneinheit. Falls der AUFTRAG nichts anderes regelt verstehen sich die Preise ab Werk Dörnebrink 19, D-49479 Ibbenbüren (EXW Incoterms® 2010) zuzüglich Steuern, gesetzlicher Gebühren und Abgaben.

7.3 Die WWH kann ihre Rechnungen nach Lieferung der PRODUKTE gemäß Ziffer 6.1 stellen.

7.4 Der KUNDE ist verpflichtet die Rechnungen der WWH innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen auszugleichen. Zahlungen sind ohne Abzug und in Euro geschuldet und mittels elektronischer Zahlungsanweisung zu veranlassen. Nach Eingang der Zahlung muss die WWH sofort und jederzeit über den Rechnungsbetrag verfügen können. Es gilt das Konto der WWH, das auf der schriftlichen Rechnung der WWH angegeben ist.

7.5 Rechnungsbeträge die nicht innerhalb der in Ziffer 7.4 genannten Frist bezahlt werden, sind ab Fälligkeit bis zum Eingang der Zahlung zu verzinsen. Für den Zeitraum ab Fälligkeit bis zum Eingang der Zahlung schuldet der KUNDE den nach deutschem Recht jeweils zulässigen Höchstzinssatz.

7.6 Sofern MATERIALIEN des KUNDEN mit MATERIALIEN der WWH verarbeitet, verbunden oder vermischt werden, erwerben die PARTEIEN Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswerts der von ihnen jeweils eingebrachten MATERIALIEN. Das (vollständige) Eigentum am PRODUKT geht mit der vollständigen Bezahlung des entsprechenden Preises auf den KUNDEN über.

8. Gewährleistung
8.1 Nach Erhalt der Ware muss der KUNDE die PRODUKTE unverzüglich prüfen und testen, insbesondere auf Identität und äußerlich erkennbare Transportschäden.

8.2 Ist das PRODUKT mangelhaft, hat der KUNDE dies gegenüber der WWH innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen nach Lieferung des PRODUKTS anzeigen. Handelt es sich um versteckte Mängel oder solche, die während einer routinemäßigen Qualitätskontrolle nicht erkannt werden können, hat der KUNDE diese der WWH spätestens sieben (7) Kalendertage nach Entdeckung anzuzeigen.

8.3 Die Gewährleistungsfrist beträgt achtzehn (18) Monate und beginnt mit Gefahrübergang gemäß Ziffer 6.1. PRODUKTE, die der KUNDE nicht fristgerecht gemäß Ziffer 8.2 zurückweist, gelten als geprüft und angenommen.

8.4 Besteht ein Anspruch auf Gewährleistung, bleibt es zunächst der Entscheidung der WWH überlassen, ob sie im Einzelfall nachbessert (soweit möglich und gesetzlich zulässig), Ersatz liefert oder den Preis zurück erstattet.

8.5 Soweit in diesem Artikel 8 nicht etwas anderes geregelt ist, gelten die gesetzlichen Bestimmungen zu Sach- und Rechtsmängeln.

9. Haftung
9.1 Die WWH haftet unbeschränkt für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, aus Garantie sowie in den Fällen, in denen die Rechtsgüter Leben, Körper oder Gesundheit verletzt sind. Die WWH haftet darüber hinaus, gleich aus welchem Rechtsgrund, für Schäden, die durch eine fahrlässige Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht seitens der WWH verursacht worden sind. Vertragswesentliche Pflichten sind die Ausführung des AUFTRAGS gemäß der HERSTELLUNGSVORSCHRIFT, den INFORMATIONEN des KUNDEN und dem deutschen Recht sowie solche Pflichten deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des AUFTRAGS überhaupt erst ermöglicht. Die Haftung der WWH für fahrlässiges Verhalten ist in allen anderen als den vorgenannten Fällen ausgeschlossen.

9.2 Die in Ziffer 9.1 genannte Haftung der WWH aufgrund fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen die WWH bei Vertragsabschluss typischerweise rechnen musste. Kommt es dabei zum Verlust oder zur Beschädigung von MATERIALIEN, die der KUNDE beigestellt hat, ersetzt die WWH den üblichen Handelswert.

9.3 Soweit die PARTEIEN nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart haben, übernimmt die WWH keine zusätzliche vertragliche oder außervertragliche Gewährleistung oder Haftung noch gibt sie weitere Garantien oder Zusicherungen (weder ausdrücklich noch konkludent) in Bezug auf ein PRODUKT. Soweit der AUFTRAG eine Zusicherung oder Garantie enthält ist diese exklusiv und ersetzt alle anderen Vereinbarungen, Zusicherungen und Garantieversprechen, die schriftlich, mündlich, direkt oder stillschweigend gegeben wurden, insbesondere im Hinblick auf die Qualität und die Tauglichkeit des PRODUKTS für den normalen Gebrauch oder einen bestimmten Zweck.

9.4 Soweit die Haftung der WWH eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die Haftung ihrer Angestellten, Geschäftsführer, Arbeitnehmer und Bevollmächtigten.

10 Freistellung der WWH
10.1 Der KUNDE verpflichtet sich, die WWH sowie ihre Angestellten, Geschäftsführer, Arbeitnehmer und Bevollmächtigten von allen Ansprüchen und Aufwendungen freizustellen, die sich durch oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch Dritte ergeben, sofern diese Ansprüche und Aufwendungen daraus resultieren, dass (i) die Entwicklung oder das Design des PRODUKTS fehlerhaft war (Entwicklungsrisiko), (ii) das PRODUKT außerhalb des VERTRAGSGEBIETES genutzt, gebraucht, verkauft oder vertrieben wurde, oder (iii) durch die vom KUNDEN oder im Auftrag des KUNDEN beigestellten MATERIALIEN und INFORMATIONEN oder deren Verwendung bzw. Nutzung seitens der WWH oder durch die Nutzung, den Gebrauch, Verkauf oder Vertrieb der PRODUKTE, ein Patent, eine Marke oder ein anderes geistiges Eigentum eines Dritten verletzt wurde.

11 Höhere Gewalt
11.1 Jede Art von höherer Gewalt, insbesondere Naturereignisse, Feuer, Flut, Überschwemmung, Explosion, Sturm, Erdbeben, Epidemie, Unruhe, Unfall, unvorhergesehener Energie-, Rohstoff- und Hilfsgütermangel, unvorhergesehene Betriebs-, Verkehrs- und Versandstörungen, Sabotage, rechtmäßiger Streik, rechtmäßige Arbeitsniederlegung, rechtmäßige Aussperrung, rechtmäßiger Arbeitskampf, behördliche oder gerichtliche Anordnungen, Embargo, Regierungsakt, (erklärter oder nicht erklärter) Krieg, Invasion, Aufruhr, terroristische Handlungen oder jede andere Ursache die außerhalb der vernünftigen Kontrolle der leistungspflichtigen PARTEI liegt, befreit diese PARTEI für die Dauer und das Ausmaß der Störung von der Verpflichtung zur Leistung oder Abnahme.

11.2 Beruft sich eine PARTEI auf ein Ereignis höherer Gewalt gemäß Ziffer 11.1 hat sie dies der anderen PARTEI unverzüglich mitzuteilen. Gleichzeitig hat sie angemessene und handelsübliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Störung zu beheben oder einzuschränken. Dauert die Störung mehr als sechs (6) Monate an, sind beide PARTEIEN zum Rücktritt vom AUFTRAG berechtigt. Schadenersatzansprüche bestehen jedoch insoweit nicht.

12 Geheimhaltung und geistiges Eigentum
12.1 Jede Partei ist zur strikten Geheimhaltung der ihr im Zusammenhang mit der Ausführung des AUFTRAGS überlassenen vertraulichen INFORMATIONEN der anderen PARTEI verpflichtet. Die PARTEIEN werden zu diesem Zweck eine separate Geheimhaltungsvereinbarung abschließen.

12.2 Sofern nachfolgend nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt wird, ist und bleibt jede PARTEI alleinige Eigentümerin ihres gesamten vor dem Zustandekommen des AUFTRAGS existierenden geistigen Eigentums, einschließlich ihrem Know-how, ihren Urheberrechten, Patenten, Marken und Betriebsgeheimnissen sowie ihrem sonstigen geistigen Eigentum und zwar unabhängig davon ob ein Patent eingetragen ist oder nicht oder Patentfähigkeit besteht (das ”VORHANDENE GEISTIGE EIGENTUM” der entsprechenden PARTEI). Folglich erwirbt weder der KUNDE noch ein Dritter irgendwelche Ansprüche, Rechte oder Eigentum an dem VORHANDENEN GEISTIGEN EIGENTUM der WWH und dementsprechend erwirbt weder die WWH noch ein Dritter irgendwelche Ansprüche, Rechte oder Eigentum an dem VORHANDENEN GEISTIGEN EIGENTUM des KUNDEN, es sei denn eine PARTEI hat im AUFTRAG ausdrücklich ein solches Recht oder einen solchen Anspruch eingeräumt oder gewährt.
12.3 Die WWH erhält das Eigentum und sämtliche Rechte einschließlich der Rechte an geistigem Eigentum an den von der WWH bei der Herstellung eines bestimmten PRODUKTS gemachten Erfindungen, Entdeckungen und Verbesserungen sowie dem erlangten Know-how, in keinem Fall jedoch (auch nicht anteilig) an dem VORHANDENEN GEISTIGEN EIGENTUM des KUNDEN und/oder einer PRODUKTVERBESSERUNG gemäß Ziffer 12.4 („ERFINDUNG“). Der KUNDE verzichtet hiermit auf alle ihm möglicherweise an einer solchen ERFINDUNG zustehenden Rechte oder Ansprüche.

12.4 Der KUNDE erhält das Eigentum und sämtliche Rechte einschließlich der Rechte an geistigem Eigentum an den vom KUNDEN in Bezug auf ein bestimmtes PRODUKT gemachten Erfindungen, Entdeckungen und Verbesserungen sowie dem erlangten Know-how, vorausgesetzt die Erfindung, Entdeckung, Verbesserung oder das Know-how sind unabhängig und ohne Rückgriff (auch nicht teilweise) auf das VORHANDENE GEISTIGE EIGENTUM der WWH und/oder eine ERFINDUNG gemacht bzw. erlangt worden („PRODUKTVERBESSERUNG“). Die WWH verzichtet hiermit auf alle ihr möglicherweise an einer solchen PRODUKTVERBESSERUNG zustehenden Rechte und Ansprüche.

13 Geltendes Recht und Gerichtsstand
13.1 Die Rechtsbeziehungen der PARTEIEN aus oder im Zusammenhang mit einem AUFTRAG unterstehen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss kollisionsrechtlicher Bestimmungen und des „UN-Kaufrechts“ („Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf“).

13.2 Ausschließlicher Gerichtstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen den PARTEIEN aus oder im Zusammenhang mit einem AUFTRAG und/oder ihrer Geschäftsbeziehung ist Münster, Deutschland.

14 Sonstiges
14.1 Jede PARTEI ist verpflichtet die jeweils andere PARTEI über diejenigen Ansprüche und Aufwendungen zu informieren für die sie beabsichtigt eine Entschädigung zu verlangen. Die entsprechende Information der anderen Partei hat innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen nach Kenntnis des Anspruchs zu erfolgen. Jede PARTEI gewährt der anderen PARTEI das Recht die umfassende Verteidigung des Anspruchs oder des entsprechenden Rechtstreits aufzustellen bzw. zu übernehmen oder den Anspruch zu befriedigen. Diese Rechte gehen jedoch nur soweit wie die Rechte und insbesondere der Versicherungsschutz der in Anspruch genommenen PARTEI nicht berührt oder eingeschränkt werden. Darüber hinaus darf die in Anspruch genommene PARTEI dadurch nicht mit anderen oder weiteren Verpflichtungen belastet werden. In keinem Fall darf die andere PARTEI Zugeständnisse im Namen der in Anspruch genommenen PARTEI machen und eine Befriedigung des Anspruchs bzw. die Beilegung des Rechtsstreits darf nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der in Anspruch genommenen PARTEI erfolgen.

14.2 Unterlässt es eine PARTEI ihre Rechte aus oder im Zusammenhang mit einem AUFTRAG wahrzunehmen oder geltend zu machen, ist dieses Verhalten nicht als Verzicht auf diese Rechte zu werten noch hat dies Auswirkungen in Bezug auf zukünftige Vertragsverletzungen. Ein Verzicht ist nur dann rechtlich bindend wenn er schriftlich erklärt wird.

14.3 Die Ansprüche und sonstigen Rechte einer PARTEI aus einem AUFTRAG sind ohne vorherige Zustimmung der anderen PARTEI nicht abtretbar.

14.4 Gegen Ansprüche von der WWH kann der KUNDE nur aufrechnen, wenn seine Gegenforderung unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt.

14.5 Bei Zahlungsunfähigkeit, Insolvenz oder Liquidation des KUNDEN oder bei Aufnahme eines Sanierungs- und/oder Vergleichsverfahrens bzw. Bestellung eines Insolvenzverwalters oder Liquidators über einen maßgeblichen Teil des Vermögens des KUNDEN oder bei ähnlichen Ereignissen, ist die WWH berechtigt die Erfüllung des AUFTRAGS davon abhängig zu machen, dass der KUNDE eine angemessene Sicherheit leistet. Leistet der KUNDE trotz entsprechender Aufforderung keine angemessene Sicherheit, kann die WWH vom AUFTRAG zurücktreten.

14.6 Soweit einzelne Bestimmungen des AUFTRAGS oder dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unwirksam, ungültig oder unzulässig sein sollten, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die PARTEIEN verpflichten sich jedoch die unwirksame, ungültige oder unzulässige Bestimmung durch eine Bestimmung zu ersetzen oder zu erneuern, die dem von den PARTEIEN verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.